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EU-Ratspräsidentschaft

Fortschritte bei der fairen Gestaltung von KI und Plattformwirtschaft

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in Europa. Die Denkfabrik hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür eingesetzt, den digitalen Wandel sozial und nachhaltig zu gestalten.

Am 31. Dezember 2020 endete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die mit der Covid-19-Pandemie unter einer besonderen Herausforderung stattfand. Gleichzeitig hat das Virus einmal mehr gezeigt: Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung sind ein unerlässliches Fundament für unsere Gesellschaft.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich deswegen in den vergangenen sechs Monaten dafür eingesetzt, die künftige Arbeitswelt fair zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Mit „KI und Arbeitswelt“ und „Plattformökonomie“ wurden dabei auch zwei Kernthemen der Denkfabrik in ihren internationalen Dimensionen thematisiert und auf EU-Ebene verankert.

Künstliche Intelligenz für eine gute und faire Arbeitswelt 4.0

Am 1. Oktober 2020 richtete die Denkfabrik das Online-Symposium „KI in der Arbeitswelt“ aus, an dem Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik teilnahmen. Die Expert*innen plädierten dafür, den gegenseitigen Informationsaustausch auf europäischer Ebene zu intensivieren. Insbesondere eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Technologiepolitik auf EU-Ebene kann dazu beitragen, die Akzeptanz von KI über nationale Grenzen hinweg zu fördern. Gemeinsames Ziel ist es, KI verantwortungsbewusst, sicher und im Sinne der Beschäftigten zu entwickeln und einzusetzen. Das im März 2020 gegründete KI-Observatorium im BMAS, das KI-Trends für die Bundesregierung beobachtet, arbeitet bereits daran, das Netzwerk auf vergleichbare Einrichtungen innerhalb Europas auszuweiten. Der Auf- und Ausbau von europäischen KI-Ökosystemen bildet zudem einen wichtigen Bestandteil der Fortschreibung der nationalen KI-Strategie, die das Bundeskabinett Anfang Dezember beschlossen hat.

Ein neuer Ordnungsrahmen für Plattformökonomie

Auch in der Diskussion über die Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft gab es wertvolle Fortschritte: Vom 12. bis zum 14. Oktober organisierte das BMAS in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einen europäischen Fachaustausch (eine sogenannte „Peer Review“) zu Plattformarbeit. Denn inzwischen werden viele Dienstleistungen wie Lieferdienste oder Haushaltsleistungen, aber auch kreative Tätigkeiten wie Textarbeit oder Programmierungen über Online-Plattformen vermittelt. Häufig bieten die Plattformen ihren Beschäftigten jedoch keine ausreichende Absicherung. Im Zuge der Peer Review diskutierten Regierungsvertreter*innen, unabhängige Expert*innen, sowie Vertreter*innen der Gewerkschaften und Online-Plattformen gemeinsam über mögliche Handlungsoptionen auf europäischer Ebene. Dabei spielte insbesondere der grenzüberschreitende Charakter von Plattformarbeit eine wichtige Rolle.

Die Diskussion wurde auf dem abschließenden Treffen des EPSCO, des Rats der europäischen EU-Arbeits- und Sozialminister*innen am 3. Dezember 2020, weiter vertieft. Die Minister*innen waren sich einig, dass der arbeits- und sozialrechtliche Status der Plattformtätigen zügig geklärt werden muss. Die EU-Kommission hat für das Jahr 2021 einen Legislativvorschlag für Plattformarbeit angekündigt. Die Denkfabrik hat darüber hinaus bereits auf nationaler Ebene konkrete Eckpunkte für eine faire Gestaltung der Plattformökonomie erarbeitet.

Weiterführende Informationen

Weitere Arbeitsschwerpunkte der europäischen Arbeits-und Sozialminister*innen unter Vorsitz des BMAS können Sie in dieser Zusammenfassung nachlesen. Für detaillierte Analysen, Standpunkte und wissenschaftliche Beiträge zu den einzelnen Themen hat das BMAS zudem einen Begleitband veröffentlicht. Die Beiträge zu den Schwerpunkten der Denkfabrik finden Sie im Kapitel „Neue Arbeitswelt – Menschliche Arbeitswelt“.

Veröffentlicht am 19. Jan 2021 zum Thema: EU-Ratspräsidentschaft

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