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Beschäftigtendatenschutz

Beirat zum Beschäftigtendatenschutz

Konferenztisch, Nahaufnahme

Mit einem interdisziplinären Expert*innenbeirat will das BMAS Perspektiven eines zukunftsweisenden Beschäftigtendatenschutzes erörtern und prüfen, inwieweit zusätzliche, konkretisierende Regelungen für den Schutz der Rechte von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt notwendig sind.

Braucht der Beschäftigtendatenschutz ein Update? Zur Klärung dieser Frage hat das BMAS einen interdisziplinären Beirat eingesetzt, der von der Denkfabrik koordiniert und begleitet wird. Das BMAS kommt damit einem Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode nach, ob von einer Öffnungsklausel in der DSGVO Gebrauch gemacht und spezifische Regeln für Deutschland, etwa in einem eigenständigen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erlassen werden sollten. Unter dem Vorsitz von Prof. Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a. D., arbeiten hochrangige Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis an Empfehlungen für rechtssichere und zukunftsweisende Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz. Diese sollen den datenschutzrechtlichen Anforderungen einer sich schnell verändernden technologiegetriebenen Arbeitswelt gerecht werden. Ziel ist es, das Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem Interesse der Beschäftigten an Privatsphäre in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Der interdisziplinär besetzte Beirat wird bis April 2021 seinen Abschlussbericht vorlegen.

Leitung:

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D.

Weitere Mitglieder:

Prof Dr. Beate Beermann

  • Vizepräsidentin bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Marit Hansen

  • Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Diplom-Informatikerin

Prof. Ulrich Kelber

  • Bundesbeauftragter für Datenschutz- und Informationsfreiheit

Thomas Koczelnik

  • Vorsitzender des Konzernbetriebsrat der Deutsche Post DHL Group

Dr. Ariane Reinhart

  • Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektorin bei der Continental AG

Prof. Dr. Anne Riechert

  • Professorin für Datenschutzrecht und Recht in der Informationsverarbeitung an der Frankfurt University of Applied Sciences/Stiftung Datenschutz

Prof. Dr. Rüdiger Krause

  • Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen

Benedikt Rüdesheim, LL.M.

  • LL.M., Rechtsanwalt bei Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte

Prof. Dr. Judith Simon

  • Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an der Universität Hamburg

Prof. Dr. Prof. h. c. Jürgen Taeger

  • Of-Counsel bei DLA Piper LLP; zuvor Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschafts- sowie Rechtsinformatik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M.

  • Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn

Tim Wybitul

  • Partner bei Latham & Watkins LLP, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prof. Dr. Peter Wedde

  • Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences

Hinweis:

Mit der aktuellen Situation aufgrund der Corona-Pandemie wird der Beirat bis auf Weiteres virtuell tagen.

Veröffentlicht am 16.06.2020 zum Thema: Beschäftigtendatenschutz

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