Newsletter

Mehr Rechte für Plattformtätige und neue Rahmenbedingungen für KI

Liebe*r Abonnent*in,

plattformbasierte Fahrdienstleister*innen oder Essenslieferant*innen vereinfachen unser Leben Tag für Tag. Aber damit nicht nur die Konsument*innen von solchen Diensten profitieren, sondern starke Beschäftigtenrechte auch auf digitalen Plattformen gewährleistet sind, haben die EU-Mitgliedstaaten am 11. März, nach über zwei Jahre dauernden Verhandlungen, einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zugestimmt. Die Richtlinie verhilft Millionen von Plattformtätigen dort zu ihren Rechten, wo Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen herrschen, und schafft Transparenz beim Einsatz automatisierter Überwachungs- und Entscheidungssysteme in der Plattformarbeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt diese Einigung ausdrücklich, denn auch in der digitalen Arbeitswelt müssen gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung gewährleistet sein.

„Die Digitalisierung bietet riesige Chancen für unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaften. Das gilt insbesondere auch für neue Geschäftsmodelle wie die Plattformökonomie. Gleichwohl ist es wichtig, dass im Arbeitsleben Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechselt wird. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Plattform-Richtlinie ist daher ein wichtiger Schritt für ein soziales und gerechtes Europa“, betont Bundesminister Hubertus Heil.
 

Zustimmung zur KI-Verordnung

Auch bei der KI-Verordnung gibt es weitere Fortschritte: Am 12. März 2024 haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament der KI-Verordnung zugestimmt. Nun fehlt nur noch die finale Zustimmung durch den Rat der EU, damit der Rechtsakt noch in der ersten Jahreshälfte 2024 in Kraft treten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung aktiv eingebracht, um den Rahmen für menschenzentrierte Künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt und der Sozialverwaltung mitzugestalten.

Im nächsten Schritt wird die Bundesregierung zügig die Weichen für eine effiziente Durchführung und Anwendung der KI-Verordnung stellen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich dabei als einer der Federführer der deutschen KI-Strategie und angesichts der zentralen Rolle von KI in der Arbeitswelt weiterhin aktiv einbringen. Daneben wird es auch darum gehen, wie die Öffnungsklausel für das Arbeitsrecht in der KI-Verordnung genutzt werden kann, um einen hohen Schutzstandard für Beschäftigte beim Einsatz von KI zu garantieren.
 

KI-Projekte aus der Mitte der Gesellschaft

Um praktische Herausforderungen des Alltags mit Technologie lösen zu können, ist es wichtig, dass sich innovative Lösungsansätze am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Mit der Civic Innovation Platform wollen wir genau das ermöglichen und unterstützen deshalb die Entwicklung und den Einsatz entsprechender KI-Projekte: Neun Projektverbünde erhalten bis Ende 2024 eine Förderung von jeweils bis zu 500.000 Euro, um ihre Idee für eine gemeinwohlorientierte KI-Anwendung Wirklichkeit werden zu lassen. Zwei davon stellen wir heute kurz vor.
 

BUKI: Bürger*innen-freundliche Dokumentenausfüllung

Das Ausfüllen von Antragsformularen und Dokumenten der öffentlichen Verwaltung kann herausfordernd sein. Insbesondere sprachliche Hürden können zu einer Herausforderung werden. Deshalb entwickelt das Team von BUKI, bestehend aus OFFIS e. V. und der Stadt Oldenburg, unterstützt durch die GSG OLDENBURG Bau- und Wohngesellschaft mbH, am Beispiel des Wohnberechtigungsscheins eine App, die Bürger*innen mittels eines Chatbots durch die verschiedenen Phasen des Antragsprozesses bis zur Abgabe begleiten soll. Durch die KI-gestützte Vorab-Beratung soll es Antragstellenden ermöglicht werden, informiert und vorbereitet in die Beantragung zu gehen und somit auch zu einer schnelleren abschließenden Bearbeitung ihres Anliegens zu kommen. Dadurch soll der Zugang zu sozialen Unterstützungsleistungen erleichtert, ein Beitrag zu Inklusion und Partizipation geleistet und somit auch die Verwaltung effizienter und nutzer*innen-freundlicher gestaltet werden.
 

Comms4Good: KI-basierter PR-Assistent

Die Unterstützung von gemeinwohlorientierten Aktivitäten durch eine KI-Anwendung – das hat sich das Projekt Comms4Good, ein Projekt von der IU Internationale Hochschule, dem Start-up Producer Media UG und PHINEO AG, zur Aufgabe gemacht. Denn: Gemeinnützige und soziale Organisationen, die häufig mit Ehrenamtlichen arbeiten, sehen sich in Bezug auf ihre Öffentlichkeitsarbeit häufig mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Jedoch ist gerade für diese Organisationen eine gute Kommunikationsarbeit entscheidend, um beispielsweise Sichtbarkeit zu erlangen, Spenden zu generieren und Mitglieder zu gewinnen. Der KI-basierte PR-Assistent unterstützt, indem er zuerst den öffentlichen Auftritt analysiert und anschließend Kommunikationsmaßnahmen empfiehlt und bei deren Umsetzung unterstützt. So soll auch Laien eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu niedrigen Kosten ermöglicht werden. 

In den kommenden Ausgaben unseres Newsletters stellen wir Ihnen weitere gemeinwohlorientierte KI-Projekte vor, die wir fördern.
 

Civic Coding-Forum: Innovate & Iterate – der Weg zum Prototyp

Unsere Reihe der Civic Coding-Foren wird auch im April weitergeführt. Bei unserem dritten Forum dreht es sich um das Herzstück einer jeden Projektidee: dem zu entwickelnden Produkt. Wie wird mithilfe von Prototyping ein Modell erstellt und so die Produktidee greifbar gemacht? Am 23.04.2024 um 16:00 Uhr geben Expert*innen Impulse und Tipps zum Vorgehen und verschiedenen Prototyping-Techniken. 

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und ein frohes Osterfest!
Ihr Team der Denkfabrik