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Beschäftigtendatenschutz

Beirat zum Beschäftigtendatenschutz startet

Konferenztisch, Nahaufnahme

Mit einem interdisziplinären Expert*innenbeirat will das BMAS Perspektiven eines zukunftsweisenden Beschäftigtendatenschutzes erörtern und prüfen, inwieweit zusätzliche, konkretisierende Regelungen für den Schutz der Rechte von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt notwendig sind.

Die Denkfabrik des BMAS hat einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Hiermit kommt sie dem Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode nach. Dieser sieht vor, die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz zu prüfen. Unter Vorsitz von Prof. Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D., sollen hochrangige Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis dazu beitragen, rechtssichere und zukunftsweisende Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz zu erarbeiten. Denn diese müssen auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen einer sich schnell verändernden technologiegetriebenen Arbeitswelt gerecht werden. Ziel ist es, das Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem Interesse der Beschäftigten an Privatsphäre in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Vor diesem Hintergrund ist Aufgabe des Beirats zu prüfen, ob ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz notwendig ist und welche Regelungen es enthalten sollte. Bis Ende 2020 wird der Beirat einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen und Perspektiven vorlegen.

Die Mitglieder des Beirats:

Sitzungsleitung: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

  • Rechtsanwältin, Bundesministerin der Justiz a.D.

Dir'in u. Prof'in Dr. Beate Beermann

  • Leiterin des Fachbereichs "Grundsatzfragen und Programme" in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Prof. Ulrich Kelber

  • Bundesbeauftragter für Datenschutz- und Informationsfreiheit

Prof. Dr. Marita Körner

  • Inhaberin des Lehrstuhls für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Hamburg

Thomas Koczelnik

  • Vorsitzender des Konzernbetriebsrat der Deutsche Post DHL Group

Dr. Ariane Reinhart

  • Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektorin bei der Continetal AG

Prof. Dr. Anne Riechert

  • Professorin für Datenschutzrecht und Recht in der Informationsverarbeitung an der Frankfurt University of Applied Sciences

Prof. Dr. Rüdiger Krause

  • Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen

Benedikt Rüdesheim, LL.M.

  • LL.M., Rechtsanwalt bei Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte

Prof. Dr. Sabine Sachweh

  • Professorin für Angewandte Softwaretechnik an der Fachhochschule Dortmund

Prof. Dr. Judith Simon

  • Professorin für Ethik in der Informationstechnologie an der Universität Hamburg

Prof. Dr. Prof. h. c. Jürgen Taeger

  • Of-Counsel bei DLA Piper LLP; zuvor Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschafts- sowie Rechtsinformatik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M.

  • Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn

Tim Wybitul

  • Partner bei Latham & Watkins LLP, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prof. Dr. Peter Wedde

  • Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences

Veröffentlicht am 16.06.2020 zum Thema: Beschäftigtendatenschutz

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